Enttäuschung nach Gespräch zum Asylheim Greenpark
In den Gebäuden des sogenannten Greenpark werden ab Januar Asylbewerber untergebracht. | Foto: Archiv
Bautzen. Landkreis und Bürgerinitiative verabreden regelmäßige Gespräche über das Asylbewerberheim Greenpark. Nicht alle sind mit dem erzielten Konsens einverstanden. Bei einem ersten "Runden Tisch" trafen sich jüngst die Bürgerinitiative "Asylbewerberheim Greenpark Bautzen" und das Landratsamt. Der Einladung folgten neben Vertretern der Bürgerinitiative und des Landratsamtes, auch Vertreter der Stadt Bautzen, der Feuerwehr und der JVA, der Polizeipräsident Conny Stiehl sowie der Betreiber des künftigen Asylbewerberheims. Die Moderation übernahm die Bundestagsabgeordnete Maria Michalk. Pressevertreter und Stadträte waren bewusst nicht eingeladen worden. Dafür sollten die Gesprächsergebnisse nach gegenseitiger Absprache veröffentlicht werden.
Zwei Tage nach dem Treffen verschickt das Landratsamt an die Presse eine Erklärung, die das Gespräch zusammenfasst. Darin erläutern die Vertreter des Landkreises, dass die Belegung des Greenparks stufenweise erfolgen wird. Vereinbart wurde – so heißt es in der Mitteilung des Landratsamtes – dass jeweils vor Belegung einer neuen Einheit eine Auswertung der Erfahrungen mit der Bürgerinitiative erfolgt.
Gemeinsam mit der Bürgerinitiative sollen quartalsweise Informationsveranstaltungen für die Anwohner durchgeführt werden. Die Erste findet Ende März 2015 statt. Weiter heißt es, dass die Bedenken der Bürgerinitiative, der Greenpark, sei in Notsituationen nicht ausreichend erreichbar, bedacht werden. Eine zweite Zuwegung über das Freigelände der JVA Bautzen wurde in der Gesprächsrunde vorgestellt.
Christian Haase, erster Sprecher der BI, hat mit Kopfschütteln die Pressemitteilung des Landratsamtes gelesen. Die Ergebnisse würden nicht korrekt wiedergegeben, sagt er. So wurde nicht erwähnt, dass die BI eine Endbelegung mit 260 Bewohnern aus Sicherheitsgründen ablehnt und deutlich weniger Plätze fordert. Dabei sieht sich die Initiative von Heimbetreibern und fachkompetenten Politikern bestätigt.
Neue Unterkünfte für Asylbewerber im Landkreis Bautzen – wie sensibel das Thema ist, wissen die Verantwortlichen im Landratsamt seit über einem Jahr. In Neukirch wollte das Landratsamt damals eine Immobilie ersteigern, um sie zum Flüchtlingsheim umzufunktionieren. Gesprächsrunden gipfelten in wüsten Beschimpfungen gegen Landrat und Landkreis, Demonstrationen folgten.
Regelrecht vor den Kopf gestoßen fühlten sich die Bürger in Bautzen-Burk als erst am Montag nach den Kommunal- und Europawahlen offiziell bekannt gegeben wurde, dass schon am Freitag vor der Wahl der Vertrag mit dem Betreiber unterschrieben worden war. Und auch alle anderen Ankündigungen für geplante Heimstandorte rufen Proteste der Anwohner hervor: Niedergurig, Fabrikstraße und das aktuelle Beispiel der Greenpark in der Flinzstraße. Dass nicht jeder jubelt, wenn Asylbewerber in seiner Nachbarschaft einziehen sollen, ist verständlich. Doch spürt man in Teilen der Bevölkerung doch Verständnis für die Situation der Flüchtlinge und versucht – wie die Bürgerinitiative "Asylbewerberheim Greenpark" – gemeinsam mit dem Landkreis eine Lösung zu finden. Gespräche statt Konfrontation. Wenn es der Sache dient, schluckt man auch die eine oder andere Kröte und lädt für ein offeneres Gespräch die Presse aus. Wenn danach – entgegen der vereinbarten Abstimmung – Mitteilungen einseitig veröffentlicht werden, ist sämtliches Vertrauen dahin.
Den Verantwortlichen im Landratsamt scheint nach über einem Jahr immer noch nicht bewusst zu sein, dass die Bürger vor allem Offenheit und Ehrlichkeit erwarten. Es ist Zeit aufzuwachen und mit den Menschen statt über die Köpfe der Leute hinweg Lösungen für die Asylproblematik zu finden.
"Wir prüfen, ob diese wichtige Frage Inhalt eines Bürgerbegehrens sein kann", sagt Christian Haase. Auch fordere die BI generell einen neuen Zugang zum Heim, um die aktuelle Zufahrt, die vom Kindergarten, der Tagespflege und der Firma Energie genutzt wird, nicht mit dem Fußgängerverkehr der Heimbewohner zu belasten. "Wir sind enttäuscht, dass vor der Veröffentlichung nicht die Abstimmung mit uns gesucht wurde", so der Sprecher. "Vertrauen in einem sensiblen Thema wurde damit wieder einmal verspielt."
Der Zutritt zum Runden Tisch wurde Ronny Bensch nicht erlaubt. Der Unternehmer hatte vom Vermieter des Greenparks Ende Oktober wie alle anderen Gewerbetreibenden die Kündigung erhalten und stritt in der Bürgerinitiative an vorderster Stelle mit.Insgesamt 4.000 Personen hatten Anfang November gegen das Asylbewerberheim an der Flinzstraße unterschrieben. Doch seit die BI nicht mehr die Verhinderung des Asylbewerberheims anstrebt, hat er sich zurückgezogen. Ronny Bensch will es sich nicht gefallen lassen, als Mieter vertrieben zu werden, damit das Heim eingerichtet werden kann. "Das geht zu weit", sagt er und verweist auf die Kosten, die für ihn direkt mit dem Umzug und der höheren Miete verbunden sind. Unterstützung von der Stadt Bautzen oder dem Landkreis erhalte er nicht.
Abschließend weist Landkreissprecherin Franziska Snelinski darauf hin, dass davon auszugehen ist, dass die Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber für das Jahr 2015 weiter steigt. Die derzeit vorhandenen Unterkünfte im Landkreis Bautzen sind vollständig belegt. "Neben kleineren zentralen Lösungen und dezentraler Unterbringung in Wohnungen benötigt der Landkreis Bautzen daher kurzfristig mindestens eine weitere größere Unterkunft", so Snelinski. Diese wird mit den 260 Plätzen im Greenpark Bautzen geschaffen. Die Suche nach Heimen wird aber im kommenden Jahr weiter gehen.
