Bundespolizei bald mit weniger Personal?
Wenn es tatsächlich zur Nichtbesetzung offener Stellen kommt, wird die Arbeitsbelastung für die Bundespolizisten in der Grenzregion noch größer. | Foto: Archiv/fum
Landkreis Görlitz/Bautzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Angeblich plane das Bundespolizeipräsidium (BPOLP) einen weiteren Stellenabbau seiner Beamten an der Ostgrenze, was natürlich auch die Grenzlinien in den Landkreisen Görlitz und Bautzen zu Polen und Tschechien betreffen würde. Ein Sprecher der in Potsdam ansässigen Dienststelle wiegelt ab.
Haben es Schleuser, Diebe und Einbrecher künftig noch leichter, nach vollbrachter Tat schnell ins Nachbarland zu verschwinden? Müssen sich die Bewohner der Grenzregion auf einen weiter schrumpfenden Personalbestand bei der Bundespolizei einstellen? Die Gewerkschaft der Polizei sagt: Ja! Nach ihren Informationen plant das Bundespolizeipräsidium eine weitere Verknappung des Personals an der deutschen Grenze zu Polen und Tschechien. "Nachdem die letzte Reform der Bundespolizei mit einem massiven Stellenabbau an der Ostgrenze noch nicht einmal richtig beendet ist, arbeitet das BPOLP in Potsdam an einem Geheimpapier, das einen weiteren Stellenabbau in diesem Bereich vorsieht", schimpft Günter Rink, GdP-Vorsitzender der Direktionsgruppe Mitteldeutschland.
Durch Fehler in der Personalplanung und wegen der Übernahme neuer Aufgaben wie dem Schutz der Deutschen Bundesbank und ihrer Goldreserven sei eine große "Dienstpostenschere" entstanden, die nun erneut mit Stellen von der Ostgrenze geschlossen werden soll. Für die Gewerkschaft seien diese Planungen angesichts der Sicherheitssituation in Sachsen und den Entwicklungen an den Außengrenzen Deutschlands "absolut kontraproduktiv". Laut GdP fehlen der Bundespolizei schon jetzt insgesamt 2.900 Stellen. Man frage sich, wie man dies den Menschen im Grenzgebieten vermitteln wolle. "Gerade die Grenzräume bieten Tat- und Fluchtgebiete für Kriminelle", beschreibt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei die Situation.
Er macht vor allem die mangelhafte Personalplanung, die Missachtung der Ruhestandsdaten und den permanenten Aufgabenzuwachs für diese Fehlentwicklung verantwortlich. "Die Bundespolizei arbeitet schon jetzt an der Grenze der Belastbarkeit und darüber hinaus: mit der Bekämpfung der steigenden illegalen Migration, den Fußballeinsätzen und den gestiegenen Aufgaben der Terrorfahndung in diesem Jahr. Wir brauchen dringend politische Entscheidungen, wie es mit der inneren Sicherheit in diesem Land und der Bundespolizei weitergehen soll", fordert der Gewerkschafter.
Thomas Mozdzynski von der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundespolizeipräsidiums bestätigt zwar interne Gedankengänge der Dienststelle zur Personalsituation, beschwichtigt aber Befürchtungen zum Stellenabbau in der Grenzregion: "Das Präsidium verschafft sich derzeit lediglich einen Überblick über nicht besetzte Dienstposten an den Grenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik." Den damit einhergehenden latenten Stellenabbau umschreibt er mit der Feststellung, freie Stellen würden zunächst nicht nachbesetzt. Ein Personalabzug sei damit indes nicht unmittelbar verbunden. Darüber hinaus wird seinen Angaben nach momentan die Verwendung von MitarbeiterInnen der Bundespolizei zugunsten anderer Bedarfsträger kritisch geprüft.
